Jannes Wiesner vom Kreisjugendparlament Friesland fordert, die soziale Entwicklung in Europa müsse im gleichen Maße wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit wachsen.

Meinung

Sozialpolitik europäisch denken

Eurokrise und überdurchschnittlich hohe Jugendarbeitslosenquoten in Griechenland und Spanien zeigen: Europa muss sozialer werden. In seiner FRI-News-Kolumne fordert Kreisjugendparlamentarier Jannes Wiesner einheitliche soziale Standards für den europäischen Binnenmarkt.

Mit einer starken europäischen Sozialpolitik Verlustängste, Perspektivlosigkeit und Abstiegssorgen bekämpfen

Zurecht gelten das Projekt der europäischen Integration und der damit einhergehende Faktor des EU-Binnenmarktes als großer Erfolg für die Wirtschaftlichkeit der EU. Im Zuge der Globalisierung scheint das Denken im europäischen Wirtschaftsrahmen als angemessen, um mit dem globalen Konkurrenzmarkt Schritt halten zu können. Spätestens seit der Eurokrise und der noch immer überdurchschnittlichen Jugendarbeitslosenquote in Mitgliedsstaaten wie Griechenland oder Spanien, wird jedoch auch eine Definition eines sozialeren Europas von Nöten.
Währen sich die europäischen Bemühungen um eine Harmonisierung der Sozialpolitik innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten momentan lediglich auf Artikel 137 des EG-Vertrages beschränken, der ein Mindestmaß sozialregulativer Richtlinien vorgibt, wäre eine umfangreiche Verständigung im Zuge einer europäischen Sozialpolitik notwendig.
Die bisherigen sozialen Regelungen die im nationalen Zuständigkeitsbereich jedes einzelnen Mitgliedsstaates liegen, genügen nicht, um den erweiterten europäischen Binnenmarkt abzudecken. Während eben dieser erweiterte Markt innerhalb der letzten Jahrzehnte einen stetigen Ausbau erfahren hat, um als Teil des globalisierten Wirtschaftskreislaufes zu fungieren und somit vor allem als Motor der europäischen und insbesondere deutschen Wirtschaft zu wirken, machte sich dieser Aufschwung kaum im europäischen Sozialwesen bemerkbar.
Um eine deutliche Steigerung von Löhnen im Industrie-, Dienstleistung-, und Digitalsektor zu erzielen, einhergehend damit das real verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer zu steigern, werden sich weder weitere Steuerentlastungen für Unternehmen noch schuldenbefördernde Steuerversprechen populistischer Regierungen wie just in Italien positiv auf diese Zielsetzung auswirken.
Zwar bestehen im europäischen Rahmen bereits heute Fördermaßnahmen zum Ausbau der Beschäftigung sowie die Förderung von Qualifikations- und Bildungsmaßnahmen, doch bilden auch diese nicht die fundamentale Grundlage eines sozialen Europas und wirken damit lediglich an der Oberfläche der sozialpolitischen Problematik des Binnenmarktes.
Nicht die Einrichtung von weiteren Sozialfonds oder kurzgreifenden Sofortmaßnahmen können hier Antworten der wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung Europas bieten, lediglich ein Konsens der Mitgliedsstaaten zur Abgabe nationaler Zuständigkeiten im sozialpolitischen Bereich würde Abhilfe verschaffen.
Zwangsläufig wird sich in den nächsten Jahren herausstellen, in wie weit die europäische Wirtschaft der immer größer werdenden internationalen Konkurrenz standhalten kann, doch schon jetzt ist eine soziale Anpassung an den Fortschritt des europäischen Binnenmarktes von oberster Priorität, um die Chancen der Globalisierung nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Beschäftigten zu nutzen. Ein solches Umdenken würde im Übrigen auch dem Aufstieg der Populisten innerhalb Europas den Wind aus den Segeln nehmen, da Verlustängste, Perspektivlosigkeit und Abstiegssorgen zumindest in Teilen durch eine starke europäische Sozialpolitik gemindert werden würden.

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